ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDIENUNGEN

WÜLLER METALLVERARBEITUNG

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Käufer und uns geschlossenen Verträge, sofern nicht ausdrücklich abweichende Individualvereinbarungen getroffen wurden. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführen.

2. Angebot und Vertragsschluss

Eine Bestellung des Käufers können wir innerhalb von zwei Wochen durch Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen. Unsere Angebote sind ausdrücklich freibleibend. An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Käufer darf diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben.

3. Preise

Unsere Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mwst. zum Zeitpunkt der Angebots-, Auftrags- oder  Rechnungsstellung, ab Lager oder Werk ohne Verpackung. Frachtkosten und sonstige etwaige mit der Versendung oder dem Transport in Zusammenhang stehende Versicherungs- und sonstige Nebenkosten hat der Käufer gesondert zu tragen.

4. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung ist ohne Abzug sofort mit Eingang der Rechnung bei dem Käufer oder bei Warenanlieferung fällig. Ein Skontoabzug ist nur bei besonderer Vereinbarung zulässig. Bei abweichender Vereinbarung eines Zahlungsziels gilt für die Bestimmung der Fälligkeit das Rechnungsdatum bzw. das Datum der Lieferung, wenn die Lieferung zeitlich früher erfolgte. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen berechtigen uns, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlungen auszuführen. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch, wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltendgemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer darüber hinaus nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5. Lieferzeit

Liefervereinbarungen bleiben uns für jeden einzelnen Auftrag vorbehalten. Die von uns angegebene Lieferzeit gelten für unverzügliche Bestellung und sind ausschließlich unverbindlich. Für den Fall, dass der Käufer Schadenersatz geltend machen kann, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Ebenso haften wir dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn diese auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht. Für den Fall, dass ein von uns zu vertretenden Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei uns ein Verschulden unsrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist. Eine weitergehende Haftung für einen von zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer seine Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt.

6. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren auch in deren be- und verarbeitetem Zustand vor, bis der Käufer unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere auch einen etwaigen Kontokorrentsaldo, bezahlt hat. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, z.B. Zahlungsverzug, haben wir nachvorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück oder pfänden wir diese, stellt dieses einen Rücktritt vom Vertrag dar. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös mit den uns vom Käufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware gegen Feuer- und Wasserschäden und gegen Verlust oder Beschädigung zum Neuwert zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Der Käufer hat Wartungs- und Inspektionsarbeiten, regelmäßig auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Im Falle der Pfändung durch Gläubiger hat er diese auf unsere Rechte unverzüglich aufmerksam zu machen, und uns solche Pfändungen ebenso unverzüglich anzuzeigen, unter genauer Angabe des Gläubigers, des Pfändungslagers, der Höhe der Forderung usw. Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzanspruches bleibt vorbehalten. Der Käufer ist berechtigt, nur im Rahmen seines ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte ware weiter zu veräußern oder zu verarbeiten, solange er nicht in Verzug ist. Im Falle der Be- oder Verarbeitung unserer Ware vor restlicher Bezahlung aller unserer Forderungen, steht uns - in Abweichung von den Bestimmungen des § 950 BGB - in jedem Falle das Eigentum der neuen ware im Verhältnis des Wertes unserer ware zu dem Wert der neuen Ware zu. Die Be- oder Verarbeitung gilt als für uns vorgenommen. Verarbeitet oder veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware - gleichgültig in welchem Zustand - so tritt er bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferung und Leistung, die ihm aus der Veräußerung oder Be- und Verarbeitung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer an uns ab. Die Abtretung gilt jeweils als im Augenblick der Warenlieferung durch uns erfolgt. Der Käufer verpflichtet sich, uns auf Verlangen die Naman der Drittschuldner und die Beträge der Forderungen mitzuteilen, und diese von der erfolgten Abtretung in Kenntnis zu setzen. Er ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen als Treuhänder verpflichtet und solange berechtigt, als er seine Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt. Der Käufer tritt im Rahmen dieses Eigentumsvorbehaltes im Falle eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahren seines Abnehmers die ihm zustehende Aus- und Absonderungsansprüche und deren Ersatzansprüche in Höhe der uns geschuldeten Beträge mit der Maßgabe an uns ab, dass die Forderungen an ihn zurückfallen, wenn und soweit er unsere Lieferung bezahlt hat. Übersteigt der Wert der an uns gegebenen Sicherungen unsere Lieferungsforderungen um insgesamt mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.

7. Gefahrübergang, Versand / Verpackung

Mit dem Verlassen des Lagers oder Werkes geht die Gefahr auf den Käufer über. Versandfertig gemeldetes Material muss sofort bezogen werden. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagern wir die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Der Käufer hat für die Entsorgung einer Einwegverpackung auf eigene Kosten zu sorgen. Eine bestimmte Güte sowie Prüfung und Besichtigung der Ware bedürfen besonderer Vereinbarungen bei Kaufabschluss. Abweichungen vom Maß, Gewicht und Güte sind nach DIN für Stahl und Eisen oder der geltenden Übung zulässig.

8. Gewährleistung / Haftung

Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer den nach § 377 HGB bestimmten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Soweit ein von uns zu vertretender mangel der Ware vorliegt, sind wir unter Ausschluss der Rechte des Käufers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.